Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") regeln den Zugang und die Nutzung der webbasierten Anwendung (die „App") sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der mars MGM Media GmbH, Venloer Str. 310-316, 50823 Köln, Deutschland („steuererklaerung.jetzt", „wir", „uns", „unser") über die App oder Websites angeboten werden (zusammen die „Dienste"), für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Kunde", „du", „dir", „dein").

Durch die Nutzung unserer App erklärst du dein Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein.

§ 1 – Leistungsumfang

1. Die Leistungen von steuererklaerung.jetzt umfassen eine Webanwendung sowie zugehörige Dienste, die es dir ermöglichen, eine Steuererklärung über die App vorzubereiten, zu erfassen und einzureichen.
2. Für die Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags kannst du mit steuererklaerung.jetzt einen Dienstleistungsvertrag gemäß § 3 der AGB schließen und damit deine Steuererklärung zur Abgabe über das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung („ELSTER") mit der App erstellen (der „Dienstleistungsvertrag").
3. steuererklaerung.jetzt bietet dir an, deine Einkommensteuererklärung über ELSTER elektronisch an die Steuerbehörden zu übermitteln.
4. Die App ermittelt deine Steuerlast basierend auf deinen Eingaben und der aktuellen Steuergesetzgebung für das jeweilige Steuerjahr. Eine erwartbare Rückerstattung oder ein potenziell zusätzlich geschuldeter Steuerbetrag ist lediglich eine unverbindliche Berechnung. Deine tatsächliche Steuerlast legt ausschließlich dein zuständiges Finanzamt fest.
5. Keine der Leistungen von steuererklaerung.jetzt beinhaltet oder begründet genehmigungspflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die App ist so programmiert, dass die Berechnung der Steuerlast vollautomatisiert und ohne menschliche Eingriffe funktioniert.
6. Bei komplexen Steuerfällen (Selbstständigkeit, Gewerbe, Auslandseinkünfte, Mieteinnahmen, komplexe Kapitaleinkünfte) wird der Nutzer an einen Steuerberater verwiesen.

§ 2 – Nutzungsrechte an der App

1. Sofern diese AGB zwischen dir und steuererklaerung.jetzt zustande kommen, legt steuererklaerung.jetzt ein Kundenkonto für dich an. Du bist verpflichtet, dein Kundenkonto und die zugehörige E-Mail-Adresse vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.
2. steuererklaerung.jetzt räumt dir für die Dauer des Nutzungszeitraums ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch an der App ein (das „Nutzungsrecht").
3. Das Nutzungsrecht gilt für alle Updates und neuen Versionen der App. steuererklaerung.jetzt behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Funktionen zu ändern oder zu entfernen.
4. Du darfst den Quellcode der App nicht modifizieren, reproduzieren, verteilen, rückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren.

§ 3 – Dienstleistungsvertrag

1. Durch Klicken auf „Jetzt bezahlen" in der App kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dir und steuererklaerung.jetzt über die vollständige Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags sowie die Zur-Verfügung-Stellung einer ausgefüllten Steuererklärung basierend auf deinen Eingaben zustande.
2. Du schuldest steuererklaerung.jetzt ein einmaliges Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
   
   €29,95 pro Steuererklärung
3. Die Zahlung erfolgt über PayPal. Du ermächtigst uns, die Zahlung in Höhe des angegebenen Entgelts über PayPal einzuziehen.
4. Nach erfolgreicher Zahlung wird deine Steuererklärung an das Finanzamt über ELSTER übermittelt.

§ 4 – Geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die mit den Leistungen von steuererklaerung.jetzt in Verbindung stehen, sind urheberrechtlich geschützt und stehen ausschließlich steuererklaerung.jetzt zu.
2. steuererklaerung.jetzt erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die du uns zur Verfügung stellst (die „Benutzerinhalte").

§ 5 – Datenschutz

Die Datenschutzerklärung von steuererklaerung.jetzt findest du hier.

§ 6 – Pflichten des Kunden

1. Deine wesentliche Vertragspflicht ist, dass alle Informationen, die du steuererklaerung.jetzt zur Verfügung stellst, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind.
2. Du verpflichtest dich, steuererklaerung.jetzt unverzüglich über Änderungen deines Namens, deiner Adresse, deiner Telefonnummer und/oder deiner E-Mail-Adresse zu informieren.
3. Du bist für die Richtigkeit deiner steuerlichen Angaben selbst verantwortlich.

§ 7 – Haftung und Gewährleistung

1. steuererklaerung.jetzt haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer etwaig übernommenen Garantie.
2. Im Falle von leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet steuererklaerung.jetzt nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
3. Soweit steuererklaerung.jetzt Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet steuererklaerung.jetzt nur nach Maßgabe des Absatzes 1.
4. Im Übrigen ist eine Haftung von steuererklaerung.jetzt ausgeschlossen.

§ 8 – Widerrufsrecht

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

• An: mars MGM Media GmbH, Venloer Str. 310-316, 50823 Köln, E-Mail: dialog.de@marsmgm.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt am / erhalten am:
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift (nur bei Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 – Laufzeit und Beendigung

1. Alle Bestimmungen in diesen AGB gelten auf unbestimmte Zeit für die Nutzung und den Zugriff auf die App.
2. steuererklaerung.jetzt und du sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht berührt.
3. Der Dienstleistungsvertrag endet mit der Zur-Verfügung-Stellung der ausgefüllten Steuererklärung und der vollständigen Zahlung des Entgelts.
4. steuererklaerung.jetzt ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag zu kündigen, insbesondere wenn du gegen deine Pflichten verstößt.
5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 – Außergerichtliche Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer nationalen Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 11 – Schlussbestimmungen

1. steuererklaerung.jetzt kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Für laufende Verträge werden Änderungen mit einer Frist von 6 Wochen angekündigt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese AGB im Übrigen wirksam.

[Version 2.1 / Januar 2026]